CDU-Fratkionsvorsitzender Hubertus Zielenbach:

Wenn die Grünen sich als Gestalter sehen und einen eigenen „Zukunftsplan“ für die Gemeinde aufstellen, ist das ihr gutes Recht. Dem Bürgermeister, der zuvor einen 10-Punkte-Zukunftsplan vorgelegt hatte und der Verwaltung aber das Gestalten der Gemeinde absprechen zu wollen, zeugt von Arroganz. Denn Politik und Verwaltung sind gemeinsam mit den Bürgern die Gestalter der Gemeinde. Ohne die hauptamtlichen Fachkräfte der  Verwaltung gestalten zu wollen wäre genauso falsch, wie ohne die Ehrenamtlichen in der Politik die Gemeinde verwalten zu wollen.    

Schön, wenn die Grünen nun auch bei Gewerbegebieten aufs Gaspedal drücken wollen. Leider haben sie bisher auf der Bremse gestanden und sich nicht als Gestalter gezeigt. Die grüne Umweltpolitik in Düsseldorf verhindert Gewerbeflächen. Ein paar Haselmäuse und die Quellschnecke sind der grün gefärbten Landesregierung  wichtiger als die Schaffung von Arbeitsplätzen. Die hohen Hürden aus der Umweltgesetzgebung  und der Rechtsprechung sind der einzige Grund warum wir uns (im Einvernehmen mit Kreuztal) von dem Gebiet Landhecke verabschiedet haben.

Übrigens haben die Wendener Grünen sich anfangs für die „Landhecke“ ausgesprochen. Später waren sie dann dagegen – vielleicht aus „gestalterischem Gehorsam“ gegenüber dem grünen Remmel-Ministerium in Düsseldorf? Und jetzt spielen sie sich als Retter von Industrie und Gewerbe auf.

Die Bürger/innen mögen sich selbst ein Bild machen, was davon zu halten ist.

Bernd Eichert, Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbandes Wenden, fordert eine gerechte und angemessene Beteiligung des Landes NRW an den Kosten der schulischen Inklusion. Über 50 Kommunen aus NRW waren kürzlich mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Regelungen der schulischen Inklusion gescheitert. „Das ist sehr bedauerlich“, so Bernd Eichert. Das Gericht habe die Verfassungsbeschwerde allein aus formalen Gründen zurück gewiesen und sich leider nicht mit der inhaltlichen Problematik befasst. Die Gemeinde Wenden erhalte im laufenden Schuljahr 2016/17 gerade einmal  19.491 Euro als Ausgleich für die Maßnahmen der schulischen Inklusion; das seien fast 6.000 Euro weniger als im Vorjahr. Eichert: „Das liegt nicht daran, dass die Gemeinde nicht erhebliche Kosten für die Inklusion, insbesondere für Ertüchtigung und Umbaumaßnahmen  in ihren Schulen aufzubringen hat. Grund ist einzig und allein, dass das Land NRW sich seiner finanziellen Ausgleichsverpflichtungen nach und nach immer mehr entzieht.“  So  seien die Landesmittel für diese Zwecke ganz einfach um 5 Mio Euro gekürzt worden. Es könne nicht angehen, dass das Land Vorgaben mache, die die Kommunen fast allein zu finanzieren hätten.    

Den Antrag finden Sie hier!

Zu einem Kommunalpolitischen Forum zum Thema „Interkommunale Zusammenarbeit“ laden die CDU-Verbände Drolshagen, Olpe und Wenden gemeinsam mit der kommunalpolitischen Vereinigung der CDU am Mittwoch, 24. August, 18 Uhr, ins Bootshaus nach Olpe ein.  „Wir wissen: Wenn wir mit gemeinsamen Zielen zusammenarbeiten, sind wir stärker und erfolgreicher“, schreiben die CDU-Vorsitzenden Markus Arens, Bernd Eichert und Florian Müller in ihrer Einladung. Gemeinsam mit den Bürgermeistern der drei Kommunen, dem CDU-Kreisvorsitzenden Jochen Ritter und dem Referenten des Abends, Dr. Marc  Dinkhoff, hofft KPV-Kreisvorsitzender Klaus Klapheck auf interessante Diskussionen. Er möchte, dass dieses erste kommunalpolitische Forum ein Auftakt für weitere gemeinsame Zusammenarbeit im Raum Drolshagen/Olpe/Wenden  wird. Eingeladen sind alle CDU-Fraktionsmitglieder der drei Kommunen sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger. Interessenten werden gebeten, sich aus organisatorischen Gründen bei der CDU-Kreisgeschäftsstelle anzumelden (Tel. 02761/3046). 

Anträge der CDU Ortsunion Oberes Biggetal

 

 

Die gewählten Ratsmitglieder des CDU-Ortsverbandes Oberes Biggetal, unser Vertreter im Kreistag und unser Ortsunionsvorsitzender wünschen die Prüfung folgender Punkte durch den Bürgermeister und die Verwaltung:

 

1.       Die Verkehrssicherheit der Schulstandorte muss oberste Priorität haben. Wir müssen ein sicheres Gefühl haben, wenn unsere Kinder zur Schule gehen.

(Anlage 1)

 

2.       Die Eltern sind über die Elternpflegschaften bereits beteiligt. Um weitere mögliche Verbesserungen zu erkennen, Mängel schneller zu beseitigen oder auf Veränderungen schneller zu reagieren schlagen wir vor, dass sich an jedem Schulstandort Eltern, Verwaltung und die zuständigen gewählten Ratsvertreter einmal jährlich zum Meinungsaustausch treffen.

 

3.       Der Arbeitskreis Flächennutzungsplan soll prüfen, ob die Dörfer Brün, Heid, Rothemühle, Rothenborn, Vahlberg und Hoffnung gemeinsam zu einem allgemeinen Siedlungsbereich erklärt werden können.

 

Begründung: Dieser Raum stellt durch seine dicht aneinander liegenden Ortsgrenzen und der dort angesiedelten Geschäfte, die sehr gute Infrastruktur und Wirtschaftskraft, sowie der besonderen Lage durch den Knotenpunkt der großen Landstraßen L342 und L512 eine Einheit dar. So sichern wir uns langfristig im westlichen Teil unserer Gemeinde eine wichtige Wachstums-Region.

 

4.       Den Abriss der Brücke und die Beseitigung des Bahndammes in Rothemühle einzuleiten. Dieses war bereits Gegenstand im Haushalt 2012 und es wurden dort 200.000 € eingestellt. Wir bitten um eine Einschätzung der heutigen Kosten und um die Aufzeigung von Finanzierungsmöglichkeiten aus dem laufenden Haushalt. Wir weisen darauf hin, dass diese Brücke zugänglich ist und ein Gefahrenpotenzial darstellt. Herabfallende Steine haben bereits die Frontscheibe eines durchfahrenden Fahrzeugs unter der Brücke durchschlagen. Wir fordern, dieses Grundstück umgehend baureif zu machen, damit ein attraktiver Bereich für Investoren erkennbar und der dortige Gesamtbereich aufgewertet wird.

 

5.     Wir fordern die Verwaltung auf, alternativ die Ausweisung eines interkommunalen Gewerbegebietes mit Reichshof oder eines regionalen Gewerbegebietes mit Reichshof, Kreuztal und Wenden zu prüfen. Dieses könnte auf Höhe der Autobahnausfahrt Eckenhagen entstehen und wäre über die A 4 leicht zu erreichen. Die Ausweisung würde eventuell zu einer weiteren Entlastung unserer Verkehrswege führen - gerade von Rothemühle bis Gerlingen -, aber auch für Entlastungen in Hünsborn und Wenden sorgen. Die vorhandenen Industriegebiete sollten so weiterentwickelt werden, dass sich dort ansässige Betriebe zur Bestandssicherung erweitern und kleinere Betriebe angesiedelt werden können.