Hier finden Sie den Antrag des CDU-Gemeindeverbandes zur Überprüfung eines neuen Grundschulstandortes an der Bergstraße zwischen Wenden und Ottfingen

CDU-Fratkionsvorsitzender Hubertus Zielenbach:

Wenn die Grünen sich als Gestalter sehen und einen eigenen „Zukunftsplan“ für die Gemeinde aufstellen, ist das ihr gutes Recht. Dem Bürgermeister, der zuvor einen 10-Punkte-Zukunftsplan vorgelegt hatte und der Verwaltung aber das Gestalten der Gemeinde absprechen zu wollen, zeugt von Arroganz. Denn Politik und Verwaltung sind gemeinsam mit den Bürgern die Gestalter der Gemeinde. Ohne die hauptamtlichen Fachkräfte der  Verwaltung gestalten zu wollen wäre genauso falsch, wie ohne die Ehrenamtlichen in der Politik die Gemeinde verwalten zu wollen.    

Schön, wenn die Grünen nun auch bei Gewerbegebieten aufs Gaspedal drücken wollen. Leider haben sie bisher auf der Bremse gestanden und sich nicht als Gestalter gezeigt. Die grüne Umweltpolitik in Düsseldorf verhindert Gewerbeflächen. Ein paar Haselmäuse und die Quellschnecke sind der grün gefärbten Landesregierung  wichtiger als die Schaffung von Arbeitsplätzen. Die hohen Hürden aus der Umweltgesetzgebung  und der Rechtsprechung sind der einzige Grund warum wir uns (im Einvernehmen mit Kreuztal) von dem Gebiet Landhecke verabschiedet haben.

Übrigens haben die Wendener Grünen sich anfangs für die „Landhecke“ ausgesprochen. Später waren sie dann dagegen – vielleicht aus „gestalterischem Gehorsam“ gegenüber dem grünen Remmel-Ministerium in Düsseldorf? Und jetzt spielen sie sich als Retter von Industrie und Gewerbe auf.

Die Bürger/innen mögen sich selbst ein Bild machen, was davon zu halten ist.

Bernd Eichert, Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbandes Wenden, fordert eine gerechte und angemessene Beteiligung des Landes NRW an den Kosten der schulischen Inklusion. Über 50 Kommunen aus NRW waren kürzlich mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Regelungen der schulischen Inklusion gescheitert. „Das ist sehr bedauerlich“, so Bernd Eichert. Das Gericht habe die Verfassungsbeschwerde allein aus formalen Gründen zurück gewiesen und sich leider nicht mit der inhaltlichen Problematik befasst. Die Gemeinde Wenden erhalte im laufenden Schuljahr 2016/17 gerade einmal  19.491 Euro als Ausgleich für die Maßnahmen der schulischen Inklusion; das seien fast 6.000 Euro weniger als im Vorjahr. Eichert: „Das liegt nicht daran, dass die Gemeinde nicht erhebliche Kosten für die Inklusion, insbesondere für Ertüchtigung und Umbaumaßnahmen  in ihren Schulen aufzubringen hat. Grund ist einzig und allein, dass das Land NRW sich seiner finanziellen Ausgleichsverpflichtungen nach und nach immer mehr entzieht.“  So  seien die Landesmittel für diese Zwecke ganz einfach um 5 Mio Euro gekürzt worden. Es könne nicht angehen, dass das Land Vorgaben mache, die die Kommunen fast allein zu finanzieren hätten.    

Den Antrag finden Sie hier!

Zu einem Kommunalpolitischen Forum zum Thema „Interkommunale Zusammenarbeit“ laden die CDU-Verbände Drolshagen, Olpe und Wenden gemeinsam mit der kommunalpolitischen Vereinigung der CDU am Mittwoch, 24. August, 18 Uhr, ins Bootshaus nach Olpe ein.  „Wir wissen: Wenn wir mit gemeinsamen Zielen zusammenarbeiten, sind wir stärker und erfolgreicher“, schreiben die CDU-Vorsitzenden Markus Arens, Bernd Eichert und Florian Müller in ihrer Einladung. Gemeinsam mit den Bürgermeistern der drei Kommunen, dem CDU-Kreisvorsitzenden Jochen Ritter und dem Referenten des Abends, Dr. Marc  Dinkhoff, hofft KPV-Kreisvorsitzender Klaus Klapheck auf interessante Diskussionen. Er möchte, dass dieses erste kommunalpolitische Forum ein Auftakt für weitere gemeinsame Zusammenarbeit im Raum Drolshagen/Olpe/Wenden  wird. Eingeladen sind alle CDU-Fraktionsmitglieder der drei Kommunen sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger. Interessenten werden gebeten, sich aus organisatorischen Gründen bei der CDU-Kreisgeschäftsstelle anzumelden (Tel. 02761/3046).