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01.02.2017, 08:57 Uhr
CDU-Vorsitzender Bernd Eichert beklagt zu geringe Landesmittel für die Inklusion

Bernd Eichert, Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbandes Wenden, fordert eine gerechte und angemessene Beteiligung des Landes NRW an den Kosten der schulischen Inklusion. Über 50 Kommunen aus NRW waren kürzlich mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Regelungen der schulischen Inklusion gescheitert. „Das ist sehr bedauerlich“, so Bernd Eichert. Das Gericht habe die Verfassungsbeschwerde allein aus formalen Gründen zurück gewiesen und sich leider nicht mit der inhaltlichen Problematik befasst. Die Gemeinde Wenden erhalte im laufenden Schuljahr 2016/17 gerade einmal  19.491 Euro als Ausgleich für die Maßnahmen der schulischen Inklusion; das seien fast 6.000 Euro weniger als im Vorjahr. Eichert: „Das liegt nicht daran, dass die Gemeinde nicht erhebliche Kosten für die Inklusion, insbesondere für Ertüchtigung und Umbaumaßnahmen  in ihren Schulen aufzubringen hat. Grund ist einzig und allein, dass das Land NRW sich seiner finanziellen Ausgleichsverpflichtungen nach und nach immer mehr entzieht.“  So  seien die Landesmittel für diese Zwecke ganz einfach um 5 Mio Euro gekürzt worden. Es könne nicht angehen, dass das Land Vorgaben mache, die die Kommunen fast allein zu finanzieren hätten.    


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